SWP Politisch

Ehrenkodex für Betriebsräte: Hosen runter beim Gehalt
– Das Eigentor der FDP

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat offenbar Angst davor, dass Betriebsräte zu viel verdienen könnten: Er fordert, dass Arbeitnehmervertreter genauso wie Vorstände ihre Gehälter offenlegen sollen. Sie sollen daher einen „Ehrenkodex“ unterzeichnen (Stichwort Corporate Governance): „Wir wollen Transparenz. Die Betriebsversammlung sollte ein Recht auf die Offenlegung der Aufwendungen für Betriebsräte bekommen“, sagte Brüderle der Rheinischen Post. Er halte es für sinnvoll, neben dem Verhaltenskodex für Manager einen Ehrenkodex für Betriebsräte zu haben. Davon war schon im Koalitionsvertrag von Union und FDP die Rede.

So sollte die Betriebsversammlung das Recht haben zu erfahren, wie viel der BR das Unternehmen kostet. Verdi nahm kurz darauf Stellung und stellte fest, dass der Kodex aus Gewerkschaftssicht überfl üssig sei. Die im Resultat kursierenden Zahlen würden nichts über die Qualität der Betriebsratsarbeit aussagen. Auf Gewerkschaftsseite herrsche vielmehr der Eindruck vor, dass der Anschein erweckt werden solle, Betriebsräte seien ein reiner Kostenfaktor für Unternehmen. Danach war Ruhe. Nun hat der Bundeswirtschaftsminister das Thema Ende Januar 2010 erneut angestoßen.

Hintergrund der Initiative der Bundesregierung sind die spektakulären Schmiergeldfälle 2008 im VW-Betriebsrat oder bei Siemens, in denen es sogar zu Haftstrafen wegen Betrugs und Beihilfe zur Untreue kam. Außerdem wird immer wieder ein Porsche-Betriebsrat genannt, der im Jahr angeblich 250.000 Euro verdient. Generell gebe es öfter Betriebsräte in Großkonzernen, die über 100.000 Euro im Jahr verdienen.

Die Gewerkschaften reagierten empört, die Gehälter seien stets an der Qualifi kation und Position im Betrieb orientiert. Die Einkommensunterschiede zwischen Aktiengesellschaften und Mittelständlern seien groß, nur ein Prozent der etwa 266.000 Betriebsräte seien Top-Verdiener, betonte die IG Metall. Verdi warnte zudem vor einem „Generalverdacht für Betriebsratsmitglieder“.

Auch der Ethikverband der deutschen Wirtschaft hält den Vorstoß für Stimmungsmache. Die Anforderungen an die Arbeit von Arbeitnehmervertretern seien darüber hinaus ganz andere, als die an das Management. Einige Unternehmen sorgten inzwischen selbst für Transparenz. BASF veröffentlicht seit 2007 die Gehälter seiner Arbeitnehmervertreter. 60.000 Euro erhielten die 53 Betriebsräte demnach durchschnittlich als Jahresgehalt. Nur eine Handvoll durchbrach diese Schallgrenze.

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