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„Nur noch schnell hier unterschreiben“Erschlichene Klageverzichtserklärungen als unfreiwillige Fessel – und wie Sie sich davon befreien„Sie sind gefeuert!“(Marty MacFlys Arbeitgeber per Bildtelefon und auf ungefähr Keine Frage: Wer einfach nur unterschreibt, um wie Marty McFly (Michael J. Fox) „keine feige Sau“ zu sein, handelt sich mitunter großen Ärger ein. Was für Probleme eine unüberlegte Unterschrift machen kann, zeigt der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19. April 2007 abschließend entschiedene Fall (Az.: 2 AZR 208/06). Da im Arbeitsrecht geschlossene Verträge und Vereinbarungen nicht binnen zwei Wochen widerrufbar sind, können sich überrumpelte Arbeitnehmer in der Regel nur durch Anfechtung ihrer Erklärungen behelfen. Das Problem hierbei war bisher jedoch in der Regel
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Das besagte Urteil des BAG gibt aber in gewisser Hinsicht Entwarnung, es stärkt nämlich das Arbeitnehmerrecht. Folgendes wurde festgestellt: „Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge im Sinne des § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform.“
Eine Klageverzichtsvereinbarung, so das Urteil, komme nach § 623 BGB einem „formbedürftigen Auflösungsvertrag“ gleich. Er ist nur wirksam, wenn er von beiden Seiten unterzeichnet wird. Doch zum eigentlichen Sachverhalt: Ein polnischer Aussiedler (als Schleifer beschäftigt) hatte gegen seinen Dem Kläger wurde seiner Aussage nach eine „Klageverzichtsvereinbarung“ untergeschoben – mit wahrlich hässlichen Drohgebärden. Das Kündigungsschreiben war vom Geschäftsführer und dem Prokuristen unterzeichnet. Unter diesen beiden Unterschriften befand sich folgender Textblock: „Hiermit bestätige ich den Erhalt der obigen Kündigung und verzichte auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage“. Diesen Zusatz unterschrieb der Schleifer gegen Ende des Gesprächs. Fortsetzung auf nächster Seite
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